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Pedro

Pedro
@mfphhh

Jan 30
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Zum Streit Pro oder Kontra Verhandlungen mit Putin đŸ§” Die deutsche Bevölkerung erscheint gespalten in der Frage, ob es möglich/sinnvoll ist, den Krieg jetzt durch Verhandlungen zu beenden. Hier einige Gedanken ĂŒber den Unterschied des heutigen Russlands zur UdSSR: 1/13

Viele haben ein Bild der UdSSR in Erinnerung, die obwohl sie brutale Diktatur, UnterdrĂŒcker von Nachbarstaaten und eigener Bevölkerung, Verbreiter von Zersetzung und Desinformation im Westen war, immer Verhandlungspartner blieb, der am Ende dann doch VertrĂ€ge respektierte 2/13
Die UdSSR war MitbegrĂŒnderin der UN und stand am Ende fĂŒr Völkerrecht und Lösung von Konflikten auf dem Verhandlungsweg ein. Es gab die vielen guten Erfahrungen mit der UdSSR, was Vertragstreue angeht: Beilegung der Kubakrise. KSZE, GasgeschĂ€ft, AbrĂŒstung, Wiedervereinigung 3/13
Die GeneralsekretĂ€re der KPdSU in den 70er und 80er waren keine allein herrschenden Diktatoren wie Putin heute. Entscheidungen wurden in Gremien wie PolitbĂŒro und ZK beraten, es gab internen Streit, verschiedene Fraktionen. Auf diese Debatten konnte man von außen einwirken. 4/13
Auch wenn Putin den Zerfall der UdSSR bedauert, will er deren Strukturen nicht wiederherstellen. Putin geht es um den Aufbau eines völkisch-nationalistischen Imperiums, das mit diktatorischem FĂŒhrerprinzip eher an das Zarenreich anknĂŒpft. Völkerrecht/VertrĂ€ge hindern dabei 5/13
Einige Menschen in D scheinen zu glauben: Putin ginge es um Schutz von Russen in Donbass und Krim. DafĂŒr sei die Annektion des Landkorridors von Cherson bis Swatowe. GĂ€be die Ukraine ihm dieses heute besetzte Land, wĂ€re sein Hunger gestillt. Dann gĂ€be es dauerhaft Frieden. 6/13
Historiker und Sicherheitsforscher sagen dazu: Putin strebt eine Annektion der gesamte Ukraine an. Anhand seines bisherigen Agierens gibt es wenig Anhaltspunkte dafĂŒr, dass Putin irgendwelche Vereinbarungen einhalten wĂŒrde, die man mit ihm heute vertraglich treffen könnte. 7/13
Putin und einen nicht unbedeutender Teil der russischen Bevölkerung haben ein Selbstbild Russlands als expansiver, imperialer Macht entwickelt, die durch ihre Atomwaffen unbesiegbar sei. Sie definieren einen "russischen" Raum, den es gilt, zurĂŒckzuerobern. 8/13
Nach Putins Vorstellung kann sich ein russisches Imperium nur entfalten, wenn es nicht durch VertrĂ€ge oder internationales Recht gebunden ist. Verhandlungen dienen taktischen Zwecken: fĂŒr Atempausen, zur TĂ€uschung. Versprechen werden bei gĂŒnstiger Gelegenheit gebrochen. 9/13
Ein brandgefĂ€hrliches Element dabei: Putin missachtet die Vereinbarungen von KSZE und OSZE, die den Kern der europĂ€ischen Sicherheitsarchitektur seit 1975 darstellen. Er demĂŒtigt diese Institutionen, lĂ€sst z.B. jetzt Helsinki-Gruppen verbieten. 10/13 fr.de/politik/russla

Ich befĂŒrchte, wir werden am Ende des Jahre 2023 erkennen: es gibt keinen einfachen Weg aus diesem Konflikt. Weder Verhandlungen noch Waffenlieferungen werden den Konflikt schnell beenden. Die Existenz von Putins korrupten Regime hĂ€ngt vom Fortbestand des Konflikts ab. 11/13
Putin, seine Komplizen, und die russischen Eliten benötigen den Konflikt, um vor krasser Korruption und Ungerechtigkeit in Russland abzulenken. Ein Kampf gegen einen Ă€ußerer Feind, der das Folk zusammenschweißen soll. Das ist eigentliche die Ursache des Konflikts. 12/13
Selbst bei erfolgreichen ukrainischen Offensiven und RĂŒckeroberung von Gebiet könnte Russland die Ukraine weiter bombardieren. Ähnlich wie die Hamas. Bis der imperiale Traum Russlands ausgetrĂ€umt ist. Und Russen sich zu tiefgreifende Reformen ihres Landes entscheiden. 13/13
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