CFinckelstein@CFinckelstein
Jul 25, 2023
27 tweets
Zeitverlauf:
1990 wurde Ostdeutschland aufgenommen.
1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen.
2004 wurden das Baltikum, Slowenien, Slowakei, Rumänien und Bulgarien aufgenommen.
Danach wurden nur noch Länder auf dem Balkan aufgenommen. Weit weg von Russland.
1990 begann der Mythos mit dem angeblichen Versprechen an Russland, die NATO würde keine Länder östlich der BRD aufnehmen.
Diese Aussage wurde im Februar 1990 vor den eigentlichen Verhandlungen getätigt und war wahrscheinlich notwendig um Gorbatschow zu Verhandlungen zu bewegen
Die eigentlichen Verhandlungen gingen von Mai 1990 bis September 1990. Zu diesem Zeitpunkt existierte die UDSSR und der Warschauer Pakt noch.
Das bedeutet, für alle Beteiligten ging eine Osterweiterung nur um das DDR-Gebiet.
Osteuropa war nicht mal ein Verhandlungsgegenstand.
Zu Beginn der Verhandlungen äußerte Schewardnadse, dass der UDSSR die Zahlungsunfähigkeit drohe. Die BRD gewährte Kredite von 5 Mrd Mark und verband das mit der NATO-Frage.
Im September einigten sich die Siegermächte und die Staatsoberhäupter der BRD & DDR auf den 2+4-Vertrag.
Im 2+4-Vertrag wurde die #Wiedervereinigung und die #Natoaufnahme der gesamten Bundesrepublik vereinbart. Ausländische NATO-Truppen dürfen bis heute nicht auf ehemaligem DDR-Gebiet stationiert werden.
Und nun beginnt die Legende, es hätte eine mündliche Zusage gegeben:
Natürlich ist es unglaubwürdig, dass sich erfahrene Verhandler, die sich auch gegenseitig tlw. misstrauen, bei wichtigen Punkten auf mündliche Zusagen verlassen.
Aber es ist #Gorbatschow selbst, der im Interview im Jahr 2015 diese Aussage als Mythos widerlegt:
Des Weiteren hätte sich dieses Versprechen ja an alle UDSSR-Staaten gerichtet und nicht nur an Russland. Doch die anderen Länder haben sich nie darauf berufen. Ihnen war der Schutz vor Russland wichtiger.
Aber wie ging es nach 1990 weiter?
1993 wandte sich Boris #Jelzin, inzwischen Staatsführer Russlands, an den Westen, dass er den Vertrag anders interpretiere.
Der Vertrag ist aber eindeutig:
Artikel 6 des 2+4-Vertrags
"Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt.”
Über Osteuropa findet sich nichts.
1997 wird die NATO-Russland-Grundakte eingeführt:
* Russland stimmt explizit zu, dass es kein Vetorecht gegenüber weiteren Nato-Aufnahmen habe.
* Die Nato stimmt zu, keine Atomwaffen im Osten zu stationieren. Sie stimmt zu, keine dauerhaften Nato-Truppen zu stationieren.
* Russland bekommt Wirtschaftshilfen
* Russland und Nato machen von nun an gemeinsame kleinere Übungen und vertrauensbildene Maßnahmen wie gegenseitige Truppeninspektionen, Lehrgänge und Trainings
* Der Nato-Russland-Rat wurde vereinbart
2002 wurde mit der Erklärung von Rom der #Nato-#Russland-#Rat tatsächlich eingerichtet.
Putin sagte danach wortwörtlich:
2005 bestätigte Lawrow diese Ansicht:
2008 wünschten Georgien und die Ukraine die Aufnahme in die NATO. Putin protestierte entgegen früherer Aussagen scharf.
Insb. Merkel und Sarkozy verhinderten aus Rücksicht auf Putin beim NATO-Gipfel in Bukarest die Aufnahme und stellten nur eine Aufnahme irgendwann in Aussicht.
Vier Monate später im Sommer 2008 brach der #Georgienkrieg aus, in derem Verlauf Russland eigene Truppen auf georgisches Gebeit entsandte.
Ab diesem Zeitpunkt stellte die NATO gemeinsame Trainings usw mit Russland ein.
2014 erfolgte der Angriff Russlands auf die Ukraine und die völkerrechtswidrige Annektion der Krim.
Obwohl auch dazu Putin früher anderes gesagt hat:
Als Reaktion vereinbarten die NATO-Miglieder eine Erhöhung der #Militärausgaben in Richtung 2%.
Ein Ziel, welches z.B. Deutschland bis heute nicht erreicht hat.
Seit dem kalten Krieg wurde in Europa massiv abgerüstet.
Seitdem Putin an der Macht ist, rüstet er auf.
Wie man sieht, gab es weder ein #Versprechen, noch agierte die NATO aggressiv.
#Putin agierte allerdings zunehmend #revisionistisch. Die neuen Mitglieder wollten alle aus Angst vor Russland in die NATO.
Und Putin fühlt sich durch die NATO bei seinen Rückeroberungswünschen gestört
Hier noch ein Bonus von einem Leser. Danke dafür:
Putin 2002: "Die Ukraine unterhält eigene Beziehungen zur NATO; Es gibt den Ukraine-NATO-Rat. Letztlich wird die Entscheidung von der NATO und der Ukraine getroffen. Es ist Sache dieser beiden Partner."
x.com/russophobic_p/
Hier noch ein Bonus eines weiteren Lesers (@Michael R) über das Versprechen und weitere historischer Quellen.
Danke @M.E. Sarotte, @Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala und @Michael R
x.com/YouMi90/status
Michael R@YouMi90
Jul 28 23
View on Twitter
x.com/e_sarotte/stat
Das hier und
Und noch eine tolle Ergänzung von @Joachim Meyer:
Helmut Kohl hat Genscher nach seiner Aussage im Feb 1990 direkt eingenordet und ihm erklärt, dass er die Position nicht teilt und alles mit ihm abgestimmt werden muss.
x.com/joachimme1/sta
Joachim Meyer@joachimme1
Jul 28 23
View on Twitter
War eben Genschers Privatmeinung. Der Helmut hat dann irgendwann auch dem "lieben Hans-Dietrich" einen Brief geschrieben, in dem er ihm mitteilt, dass er nicht bereit sei, "zu akzeptieren, daß die Bundesregierung in diesen Fragen ohne jede Rücksprache festgelegt wird".
Hier noch der Videoausschnitt zu 2002, als Putin der Ukraine klar ihre Souveränität und Freiheit für ihre Bündniswahl zugestanden hat:
x.com/bjcaffe/status
Hier ein weiteres Interview von Lawrow im Dezember 2014.
Hier sagt er, dass außer der Krim natürlich der ganze Rest inkl. Donbass zur territorialen Integrität der Ukraine gehört.
mid.ru/en/press_servi
Hier eine weitere gute Erklärung, wie manche Artikel durch bewusstes Weglassen von Fakten den Mythos des gebrochenen Versprechens immer neu entfachen:
x.com/chrisbl360/sta
Chris@chrisI360
Dec 29 23
View on Twitter
Warum der Artikel "What Gorbachev Heard" keine gute Analyse der 2+4 Verhandlungen ist. Hauptmängel:
Mangelnde Differenzierung & Verkürzung
Ungenügende Quellenanalyse & Falschaussagen
Auslassung von Schlüsselquellen
Nichtberücksichtigung des histor. Kontexts
1/27Eine tolle Zusammenfassung historischer Videobeiträge von Phönix kann hier abgerufen werden:
Von 1997 bis heute.
Danke @JU_the_TI
phoenix.de/themen/dossier
Für alle, die sich nun fragen, was war eigentlich die Perspektive von Osteuropa? Warum wollten die eigentlich so dringend in die NATO? @Matthäus Wehowski beschreibt es sehr gut:
x.com/MattheusWehows
Matthäus Wehowski@MattheusWehowsk
Feb 07
View on Twitter
Vor 30 Jahren (Januar 1994) stellte Litauen als erste ehemalige Sowjetrepublik einen Antrag auf Mitgliedschaft in der #NATO. Bis heute ist der Blick auf die sog. "Osterweiterung"einseitig, die Perspektive Ostmitteleuropas fehlt zumeist. Warum wollten Polen/Balten beitreten?/1
CFinckelstein
@CFinckelstein
#Wechselwähler #Europäer #Familienmensch
Verhalte dich stets so, wie du es dir auch von anderen wünschst.
@CFinckelstein@det.social
@cfinckelstein.bsky.social
Missing some tweets in this thread? Or failed to load images or videos? You can try to .