Wie funktioniert Zersetzung / Subversion einer demokratischen Gesellschaft? Kurz-Anleitung in 4 Schritten Als Diskussions-Grundlage für alle, die sich für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen. [Meine Vorbehalte und Einschätzung dazu am Ende] 1/28

Der russische KGB-Überläufer Yuri Bezmenov machte Anfang der 80er Jahre KGB-Strategien zur Zersetzung von Staaten publik. Durch den Zusammenbruch der UdSSR wurden seine Warnungen nicht mehr ernst genommen. Man sollte sie trotzdem kennen. 2/28

Die Strategie basiert auf chinesischen Strategemen und der Kriegslist von Sunzi (Kunst des Krieges). Es sei besser, einen Feind zu täuschen, dass er dich nicht für seinen Gegner hält, um ihn dann innerlich zu entzweien und zu zersetzen, als ihn offen militärisch zu bekämpfen 3/28

Laut Bezmenov ist Subversion eine Form von Kommunikation. Es braucht Opfer, die bereit dazu sind: offene Gesellschaften, die Austausch für erstrebenswert halten. Autokratien schotten sich gegen Subversion ab, da sie sich der Gefahr bewusst sind. Aber wie funktioniert es? 4/28

Phase 1: DEMORALISIERUNG Diese Phase kann bis zu 20 Jahre dauern. Ziel: Die Werte des anzugreifen Landes umzudrehen. Positive Werte schlecht zu reden und negative Entwicklungen zu relativieren oder positiv umzudeuten. 5/28

Hier nutzt der Angreifer bereits im Zielland vorhandene Gruppen und negative Erscheinungen, die durch finanzielle und mediale Unterstützung und eigene Agenten in eine negative Richtung umgelenkt und verstärkt werden. 6/28

Laut Bezmenov war im kalten Krieg die Aufgabe der Mehrheit der KGB-Agenten im Ausland nicht Spionage oder Sabotage, sondern gesellschaftliche Zersetzung/ Subversion, durch Infiltration/Manipulation. Methoden, welche der Sicherheitsapparat in Russland heute noch kennt. 7/28

Subversion kann alle Bereiche und Werte einer Gesellschaft angreifen: Familie, Religion, Arbeitswelt, Bildung, soziale Bewegungen, Landesverteidigung. Vorgehensweise: -Schädliche Entwicklungen pushen. -Positive Entwicklungen stören/behindern. 8/28

Nützliche Institutionen werden diffamiert, schädliche oder unqualifizierte Akteure werden positiv dargestellt/relativiert. Bürger werden von positivem Verhalten abgebracht, entmutigt und demobilisiert. Hoffnungen werden zerstört, diffuse Unsicherheit geschürt. 9/28

Phase 2: DESTABILISIERUNG Ziele: -Zerstörung von Vertrauen in die der gesellschaftlichen Verhandlungsprozesse. -Radikalisierung /Spaltung von Beziehungen auf allen Ebenen -lange schwelende Konflikte eskalieren und zuspitzen, bis sie nicht mehr durch Aushandeln lösbar sind 10/28

Das wird erreicht z.B. durch -Schwächung staatlicher / gesellschaftlicher Institutionen. -Schläfer/Agenten werden Anführer neuer politischer Bewegungen und beginnen zerstörerischer Prozesse: Entwicklung hin zu totalen Polarisierung und Spaltung. 11/28

Phase 3: KRISE Da Konflikte unlösbar sind, arbeiten legitime Machtstrukturen wie Verwaltung, Polizei und die Sozialstruktur nicht mehr produktiv und kollabieren. -Nicht gewählte / unlegitimierte Gruppen erlangen die Deutungshoheit. -Die Bevölkerung sehnt sich nach Ordnung 12/28

Sehnsucht nach einem starken Retter / Führer als Ausweg aus der Krise wächst. - Eingedrungene bzw. medial hochgepushte Akteure beanspruchen Macht und Kontrolle. - Wenn ihnen diese Kontrolle verweigert wird, nehmen sie sich diese mit allen Mitteln, notfalls auch mit Gewalt 13/28

Phase 4 "NORMALISIERUNG" - Die neuen Herrscher brauchen keine Revolution und keinen Radikalismus mehr. - Die Destabilisierung wird zurückgenommen. - Die infiltrieren Gruppen/Unruhestifter, die das Land vorher destabilisiert hatten, werden jetzt als erste eliminiert. 14/28

- Die neuen Machthaber etablieren "Stabilität", um das Land auszubeuten. - Freiheiten und Grundrechte werden entzogen. Die Polarisierung wird jetzt aufgelöst, Einigkeit von Volk und neuer Führung betont. Abweichler bekämpft. 15/28

Soweit die Theorie der Zersetzungsstrategie des KGB im kalten Krieg. Für die Debatte, ob solche Prozesse heute auch bei uns laufen, füge ich 4 Vorbehalte an der Anwendbarkeit dieser Theorie auf heutige Vorgänge an: 16/28

Vorbehalt 1: Wirksamkeit? Auch wenn Bezmenov Beispiele von Staaten nennt, wo der KGB das Verfahren angeblich erfolgreich umsetzte z.B. Bangladesch, gelang es dem KGB z.B. nicht, wie von Bezmenov vorhergesagt die USA zum Kommunismus zu subvertieren. Es gab dort Resilienz. 17/28

Vorbehalt 2: Verschwörungserzählung vs. Eigenverantwortung Ich bin vorsichtig, hinter allen negativen Entwicklungen bei uns finstere feindliche Mächte zu suchen. An vielen negativen Entwicklungen tragen wir erst einmal eine Eigenverantwortung. oft gilt einfach occams razor 18/28

Problematisch werden Erzählungen über Verschwörung feindlicher Mächte, wenn man dadurch eigenes notwendiges Umdenken und Handeln unterlässt und eigene Verantwortung abgibt, weil man ja gegen die eingebildeten "höheren Mächte" eh nichts ausrichten könne. 19/28

Vorbehalt 3: Die Person Bezmenov Da er selbst zugab, sein Leben lang gelogen zu haben, fällt er unter das Lügnerparadoxon. Tatsächlich rutschte er in eine üble rechtsextreme Verschwörungslügner-Bubble ab. Raunte antisemitisch von Bankenverschwörungen, die nie eintraten. 20/28

Vorbehalt 4: strategische Weiterentwicklung Bezmenov beschreibt Strategien der UdSSR der 1970er Jahre. Russland, Iran und China werden ihre Zersetzungsstrategien heute verfeinert und angepasst haben. Ziele sind weniger direkte Eroberung, eher Schwächung und Beeinflussung. 21/28

Die Vorbehalte im Hinterkopf behaltend sollten wir die Gefahr der Zersetzung trotzdem ernst nehmen. Sie ist asymmetrisch: Autokratien schotten sich dagegen ab durch Verbote von Medien/Organisationen - offene Demokratien sind dafür empfänglich. Es gibt keine Waffengleichheit 22/28

Es gibt viele aktuelle Entwicklungen, z.B. Greta Thunbergs Antisemitismus oder das Aufkeimen rechtsextremer, prorussischer Parteien in Europa, bei denen wir zumindest prüfen sollten, wie weit Einflusskampagnen und Subversion von außen eine Rolle spielen könnten. 23/28

Was ist das Gegengift gegen Subversion? Indem eine Gesellschaft bei Phase 1 "Demoralisierung" schon dagegenhält und ihre Grundwerte nicht preisgibt. Sara Wagenknecht beanstandet das z.B. als „Moralisieren“ der Grünen. Moral – ist das etwas negatives, nerviges? 24/28

Wagenknecht argumentiert selbst moralisierend, indem sie anderen Parteien unterstellt, denen wären Bürger egal. Auf der anderen Seite diffamiert sie andere Parteien als „Gutmenschen“, wenn diese ihre Entscheidungen moralisch begründen. Die AfD versucht sie zu normalisieren 25/28

Der Vorwurf ist an die Grünen ist nicht, die falschen Moralvorstellungen zu haben, oder ihre Werte nicht wirklich zu vertreten. Sondern die ethische Argumentation der Grünen zu politischen Fragen an sich „nervt“. Ethik nevt, wo „Realpolitik“ „schlauer, vorteilhafter“ wäre. 26/28

Wir sollten dann aufmerken, wenn moralische Werte in Frage gestellt und diffamiert werden. Und gleichzeitig versucht wird, unmoralisch agierende Akteure zu normalisieren. Weil jede Zersetzungsstrategie genau da beginnt. Danke an @Alex Kohler 🇪🇺 🇺🇳 🇺🇦🏴‍☠️ 🇩🇪 mich auf dieses Thema zu stoßen 27/28

Ein weiteres interessantes Beispiel, bei dem Subversionsstrategien durchaus eine Rolle spielen könnten, ist der Einfluss russischer Wissenschaftler auf die westliche akademische Debatte, z.B. zur Geschichte und Kultur von Russland und Ukraine: 28/28 https://twitter.com/Private_Jens/status/1723666617895162359…