Unsere deutsche Hybris schadet gravierend! #SPD behauptet in #Taurus-Debatte und #Pistorius bereits im Juni „Wir sind nach den USA die zweitstärksten Unterstützer der Ukraine!“ & „das sind die entscheidenden Monate“ Das wirkt nach über 630 Kriegstagen leider zynisch, warum? 1/
Seit 24.02. hat D ca. 22 Mrd € für die Unterstützung der #Ukraine ausgegeben, 14 Mrd (64%) für die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland, vorrangig wegen Bürgergeld, statt ihre Ausbildungsabschlüsse sofort anzuerkennen & die rasche Integration in Sprache+Arbeit zu fördern. 2/
Durch die zu geringe militärische Unterstützung der #Ukraine werden immer mehr Flüchtlinge, Kriegsversehrte und Opfer verursacht, anstatt durch massive mil. Unterstützung mit z.B. #Taurus, mehr #Leopard, Munition etc. den Erfolg der Befreiungsoffensive zu unterstützen. 3/
Nur 4,2 Mrd € (ca 19%) der ges. deu tatsächlich angekommenen! Ukraine-Hilfe ist militärische Unterstützung. Damit sind wir nicht an 2. Stelle, sondern als viertstärkste Wirtschaftsmacht+ Rüstungsexporteur weit hinter unseren Möglichkeiten & Anspruch als Führungsnation 4/
Wir sind mitverantwortlich für die immer mehr eingeschränkten Möglichkeiten der AFU und den für uns alle desaströsen militärischen Terror Russlands. In Europa leisten UK, Norwegen und Balten mit bis zu 1,4 % des BIP deutlich mehr, Deutschland nur etwa 0,4% des BIP. 5/
Systeme wie IRIS-T sind zum Schutz der Städte super, aber sehr teuer und nützen deshalb nichts gegen den massenhaften Einsatz billiger russischer und iranischer Drohnen. 6/
Es wurden zwar Kampfpanzer Leopold 2 (18 Stück, d.h. 5% des Bestands der Bundeswehr), Panzerhaubitzen 2000 (14 Stück), Raketenwerfer MARS (5 Stück) geliefert. Aber viel zu wenig auf einer Frontlänge, die der Strecke von Flensburg bis Mailand entspricht. 7/
Es fehlt massiv Artilleriemunition und man weigert sich die Rüstungsindustrie insgesamt anzukurbeln und Aufträge zu erteilen, um z.B. hunderte Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Drohnen, Marschflugkörper etc. zu produzieren. Das wurde iÜ bereits im Sommer 2022 von NATO-GS gefordert 8/
Stimmen auch aus der SPD, die behaupten, die Ukrainer würden nicht so kämpfen, wie von der Bundeswehr ausgebildet, sind ebenso voller Hybris: Die Bundeswehr musste - glücklicherweise - nie nachweisen, ob das Konzept „Gefecht der verbundenen Waffen“ überhaupt funktioniert. 9/
Übrigens ist Grundvoraussetzung dafür: eigene Luftüberlegenheit, die die #Ukraine nicht hat. Ansätze dies auszugleichen, wurden bislang auch von Deutschland verwehrt oder verzögert: #Taurus, Kampfflugzeuge etc. 10/
Deu Luftunterstützung dient vorrangig Schutz ziv. Infrastruktur & Bevölkerung, nicht aber zur Verteidigung AFU an Front. Einfach, weil viel zu wenig geliefert wird. Damit ist AFU der ru Luftüberlegenheit an der Front hilflos ausgesetzt & hat weit mehr Opfer als mit „all in“! 11/
Ob die eine oder andere Waffe “Game-Changer” sein kann oder nicht, ist eher eine Stellvertreterdebatte.
Wir brauchen heute vor allem “Frame-Changer”, also die überzeugende Einsicht: Der Sieg der Ukraine liegt im deutschen und europäischen Interesse.
Mit zunehmenden Flüchtlingszahlen und vielfachen „Ankündigungen“ kann Deutschland aber immer behaupten, die Ukraine im Vergleich mit anderen europäischen Ländern besonders zu unterstützen, der "zweitgrößte Unterstützer" zu sein. 13/
Durch die deu militärische Zurückhaltung unterstützen wir jedoch Flucht und Vertreibung nach Mitteleuropa & fördern die brutale russische Vorgehensweise. Weil viel zu wenig viel zu langsam geliefert wird! Das reicht nicht, um Gebiete zu befreien, Russland zurückzudrängen 14/
Auch Aussagen von #Scholz, die #Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen, ist eine Floskel, weil er damit eben gerade nicht die Wiederherstellung der territorialen Integrität & Souveränität in den Grenzen vom 1991 meint 15/
Scholz meint den blutigen Status Quo seit 2014/2022! Das erklärt auch die verhaltene deutsche militärische Unterstützung der Ukraine. 16/
In dieses Stimmungsbild passen Aussagen aus der Bundesregierung, daß bei Einladung der #Ukraine in #NATO#Putin weiter „eskalieren“ könne – Das ist Selbstabschreckung! Putin eskaliert die ganze Zeit gegen die ukrainische Zivilbevölkerung! 18/
Genauso passt dazu die Aussage aus der Bundesregierung, daß die Aussicht auf eine #EU-Mitgliedschaft nur zur Enttäuschung der Ukraine führe, weil ihre Verwirklichung unrealistisch lange dauere, siehe Westlicher Balkan. 19/
Wenn das so weitergeht, steht die Ukraine vor einem Scherbenhaufen vager Andeutungen und leerer Versprechungen und wurde schlichtweg ausgenutzt, für unsere Freiheit zu sterben und sich quasi zu opfern. 20/
Somit sind #Putin und #Russland in einer win-win-Situation. Mit Flucht und Vertreibung destabilisiert Putin die Ukraine und stärkt die populistischen Parteien in Mitteleuropa und erhält damit Russland als imperialen und kolonialen Terrorstaat! 21/
Zum Anderen schafft Russland mit der Ukraine eine Blaupause für völkerrechtswidriges Vorgehen #Chinas gegen #Taiwan, #Irans gegen Irak und Serbiens auf dem Balkan und und und 22/
Die Folgen sind Massenflucht und Vertreibung aus der #Ukraine, Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses bis hin zur Wiederwahl Trumps und extremer Glaubwürdigkeits- wie Attraktivitätsverlust der internationalen regelbasierten Ordnung 25/
Am Ende steht ein gestärktes Russland und ein geschwächtes Europa - statt das Ziel einer Ukraine in den Grenzen von 1991 glaubwürdig umzusetzen und Russland zum Verlieren lernen zu bringen (d.h. daß Russland das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten bedingungslos anerkennt) 26/
Folge: Ungeheure Kriegsverbrechen, Völkermord und gewaltsame Grenzveränderungen lohnen sich noch immer in Europa und Deutschland ermöglicht leider, daß das #NieWieder schon wieder stattfindet! 27/
Somit erleben wir gerade das, was die US Wissenschaftlerin Barbara Tuchmann in den 80er Jahren mit ihrem deutschen Buchtitel über den Weg in den 1. Weltkrieg beschrieb: „Die Torheit der Regierenden“! 28/
#Pistorius könnte dies heute in Kyiv klarmachen. Die erneute Ankündigung für weitere Unterstützung ist zwar gut, aber es darf nicht wieder bei schönen Worten bleiben, die dann vom Kanzleramt durch Nicht-Handeln einkassiert werden. #FreeTaurus#UkraineMustWin 30/30