Ukraine und Demokratie
Es besteht ein Zusammenhang zwischen Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Krise westlicher Demokratien. Beide sind Angriffsziel Russlands und seiner Erfüllungsgehilfen.
Wir müssen unsere Verteidigung der Demokratie danach ausrichten!
1/
Russlands Invasion der Ukraine ist die Kulmination gescheiterter Versuche des Kremls die Demokratisierung und Hinwendung der Ukraine zu westlichen Demokratien zu stoppen.
Doch der Angriff Russlands auf die Demokratie ist breiter und hat vor Allem Deutschland & Europa als Ziel.
2/
Die Zerstörung Europäischer liberaler Demokratie ist für Russland existenziell:
- EU als politischer Konkurrent/Zielvektor in der Region entfällt
- Einfluss über Europa für Ex/Import
- Trennung von den USA
- Demonstrieren der Überlegenheit von Diktatur
3/
https://x.com/MartinSauerbrey/status/1814770516080927041…
On Russia plans on subjugating and destroying an independent Ukraine.
A long on 4 phases in which Russia tried to achieve this goal by ever further escalating the situation.
Die Schwächung Europas, mit Deutschland im Kern, ist Voraussetzung zur Ausdehnung der russischen Einflusssphäre nach Westen. Resiliente Nationen wie Balten, Tschechen und Polen finden sich dann eingeschlossen zwischen Russland und Russland affinen Staaten.
4/
Daher greifen Russland und seine Helfer vor Allem die Rolle und Zukunftsvision der EU an. Gleichzeitig werden bestehende Krisen verstärkt und zu einer Polykrise entwickelt.
Die Demokratien der EU erscheinen zunehmend handlungsunfähig angesichts Bedrohung von Innen und Außen.
5/
Pro russische Akteure im Westen verbreiten auffallend oft Narrative, die augenscheinlich direkt aus der russischen Propagandamaschine stammen.
Sie nehmen die durch die Polykrise verstärkten Grundängste auf und präsentieren Allianz mit Russland bzw. Autokratie als Lösung.
6/
Die Wahrnehmung Russischer Aggression (vs Ukraine etc) wird verschoben:
1. Russland wurde provoziert/gezwungen
2. Russland ist übermächtig, Widerstand zwecklos
3. Pakt mit Russland = Frieden und ökonom. Vorteile
4. Autokratische Führung ist Demokratie überlegen, Gewalt normal
7/
Russland wird durch seine Helfer im Westen zwar als Bedrohung dargestellt - dies sei aber eine Reaktion auf angebliche amerikanische Hegemonie in Europa.
Die liberale Demokratie wird so implizit ein Ausdruck dieser Hegemonie, installiert durch die USA nach 1945 und 1989+.
8/
Bezeichnend ist die Verwendung russischer Propaganda durch Putins Helfer im Westen:
- Freiheitliche Demokratie sei Mehrheitsdiktatur
- Gegner von Gewaltherrschaft sind Faschisten
- Liberale Freiheiten sind Unterdrückung
- Modernität ist der Untergang
9/
https://x.com/spartyflyboy/status/1822708300569575773…
Auch ein Gott ist sterblich, Vladimir!
Putins Russland ist gläubig.
Man glaubt an Gott, glaubt an Geister, man glaubt an Russlands Größe.
Vor Allem glauben Russen an die Allmacht des Zaren Putin.
Doch was passiert mit Russland, wenn Gott schwächelt?
1/
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat nicht erst 2022 begonnen. Die hybride Kriegsführung der Russen begann sogar weit vor 2014 - mit einem ähnlichen Ansatz der Destabilisierung, mit ähnlichen Narrativen wie sie nun Russlands Steigbügelhalter in Deutschland verwenden.
10/
Im Zentrum der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Deutschland steht Krisen und Ängste zu schüren, die Demokratie wehrlos und dysfunktional zu machen.
Gleichzeitig präsentieren deutsche Helfer eine Allianz mit Putin als Heilsversprechen, Führung wie durch Putin als Ausweg.
11/
Russland wird von Putins Verbündeten in Deutschland wie ein Avatar und Putin implizit als Erlöser behandelt:
- Allianz mit Russland gegen Kriegsangst
- Handel mit Russland rettet die Wirtschaft
- Schutz vor US "Imperialismus"
- Russland ist Verbündeter gegen moderne Werte
12/
Dem Russische Angriff auf die deutsche Demokratie liegt eine gezielte Verstärkung vorhandener, ungelöster Probleme zugrunde. Eingefahrene Mechanismen unserer Parteien-Demokratie, transaktionelles politisches Verhalten erschweren die Abwehr des russischen Angriffs.
13/
Wir können die Wehrhaftigkeit der Demokratie stärken, indem wir Gegner schwächen und Verbündete unterstützen. Die Ukrainische Demokratie wird, im Gegensatz zur deutschen, vom gemeinsamen Feind Russland bereits durch einen brutalen Krieg angegriffen.
14/
https://x.com/RKiesewetter/status/1823280633788936217…
Deutschland ist im Mittelpunkt russischer und chinesischer Spionage-, Einfluss- und Sabotageaktionen. Wir müssen deshalb die Spionageabwehr unserer Dienste stärken, denn CHN und RUS haben in DEU ein eher leichtes Spiel. Russland hat den Cyberkrieg auf ein neues Level gebracht, was die Komplexität und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit anbelangt. Demgegenüber sind die Fähigkeiten der deutschen Spionageabwehr immer noch viel zu gering. Unsere Abhängigkeit von ausländischen Partnerdiensten hat weiter zugenommen.https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hybride-kriegsfuehrung-bundesregierung-warnt-vor-russischen-sabotage-kommandos/100056366.html…
Nur ein Sieg der Ukraine über die Diktatur Putins kann Russland für seine Anhänger in Deutschland entzaubern:
Ein "Loser" ist kein Vorbild, keine Bedrohung, Demokratie erweist sich als überlegen.
Alles Andere stärkt Russlands Verbündete in Deutschland.
15/
https://x.com/UmlandAndreas/status/1823217210489274368…
Ein Sieg der Ukraine wird die grundlegenden politischen/gesellschaftlichen Probleme in Deutschland nicht lösen. Er kann uns aber durch die Entzauberung russischer Propaganda den dringend benötigten Freiraum schaffen um unsere Demokratie resilienter und wehrhafter zu machen.
16/
Angesichts der fragilen Situation in vielen westlichen Demokratien erscheint konsequente Eingrenzung Russlands und ein Sieg der Ukraine 2025 als zentraler Baustein um Resilienz zu stärken.
Insbesondere angesichts der geopolitischen Lage und Chinas Rolle im Informationskrieg.
17/
Das Ausmaß hybrider Kriegsführung Russlands und anderer Autokratien gegen das Modell liberaler Demokratie legt nahe, dass wir uns in einem globalen Systemkonflikt befinden. Verliert die Ukraine, würde ein weltweit sichtbares negatives Zeichen gesetzt, Demokratie entwertet.
18/
Die Grausamkeit russischer Angriffe auf Kinderkliniken, ausgetauschte Ukrainer die monatelang wie in KZ Haft gefoltert wurden und systematische, hemmungslose Barbarei sollen gerade auch in Deutschland unterbewusste Ängste schüren, den Impuls zur Unterwerfung auslösen.
/19
Vom Impuls zur Unterwerfung, dem falschen Heilsversprechen der Diktatur leben die Feinde der Demokratie in Deutschland. Ein Sieg der Ukraine wird Sieg der Demokratie, Entzauberung der Diktatur.
Wer den Sieg der Ukraine in Frage stellt gefährdet daher unsere Demokratie!
/20