Nord Stream: Waffe deutsch-russischer Machtpolitik Nord Stream war konzeptionell gegen existenzielle Interessen Osteuropas gerichtet. Auch heute - längst zerstört - wird es als Waffe gegen Polen & Ukraine eingesetzt. Deutschland auf Abwegen, Analyse mit @Sparty 1/24

Nord Steam zeigt problematische Muster deutsche Politik auf: Für Appeasement mit Diktaturen wird Konflikt mit eigenen Verbündeten in Kauf genommen. Versteckt wird das hinter ökonomischen Interessen, die letztendlich zu Abhängigkeitsverhältnissen von Diktaturen führen. 2/24

Nach dem Zerfall der UdSSR 1991 versuchte Russland kolonialen Einfluss über die ehemaligen Kolonien zu behalten: durch Kontrolle über die Verteilung von Energieressourcen Strom, Gas und Öl. Nach der orangenen Revolution in der Ukraine 2004 zeigte sich das deutlich: 3/24

Die neue pro-westliche UA Regierung hinterfragte 2005 den vom pro-russischen Präsident Kutschma abgeschlossenen Pachtvertrag für RU Militäranlagen auf der Krym. Der günstige Pachtpreis würde Umweltschäden nicht aufwiegen, es gäbe Sicherheitsrisiken. 4/24 https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-2774.html…

Schon 2005 kamen dann die Drohungen aus Moskau prompt: Wenn die Stationierung des RU Militärs auf der Krym in Frage gestellt werde, müssten auch die Gaspreis-Subventionen gestrichen werden. Daraus entstand der sogenannte Gas-Streit, der RU und UA Jahre beschäftigte. 5/24

Schon im Sommer 2005 drohte Russland öffentlich, man würde die "Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen" in Frage stellen, sollte die Ukraine die Stationierung russischer Truppen auf der Krim in Frage stellen. Das war den Beteiligten - auch im Westen - damals bekannt. 6/24

Russland setzte in Folge Gas und Öl als Druckmittel gegen Ukraine und Belarus ein. - Anfang 2007 stoppte Russland Öl-Lieferungen nach Belarus und EU, - Anfang 2009 Gas-Lieferung an die Ukraine. Vorwand: ökonomische Fragen. Hintergrund: Geopolitik. 7/24 https://www.spiegel.de/wirtschaft/pipeline-blockade-immer-noch-kein-tropfen-oel-aus-russland-merkel-denkt-an-atomstrom-a-458547.html…

Russland forcierte dazu ab 2003 ein Projekt, das seit 1997 in der Schublade lag: ein neues Pipeline-System zwischen Deutschland und Russland zur Umgehung der Ukraine. Man kann argumentieren, dass es wegen höherem Bedarf erforderlich war. Aber man sollte den Kontext beachten: 8/24

2004 wurde eine Absichtserklärung für Nord Stream 1 unterzeichnet. Während E.ON Ruhrgas eine günstigere Route über Belarus und Polen bevorzugte, drängte Russland auf eine Untersee-Pipeline mit Umgehung dieser Länder: Dies habe strategische (also nicht ökonomische) Bedeutung. 9/24

Mit der Unterzeichnung der Verträge 2005 zeigten sich Widersprüche: Russlands wurde als verlässlicher Partner dargestellt obwohl es wiederholt drohte, Energie als Waffe einzusetzen. Das angeblich günstige Gas nahm die teuerste Route gegen strategische Interessen der NATO. 10/24

Offensichtlich existieren 2 Realitäten: Was der Öffentlichkeit verkauft wurde und die tatsächliche ökonomische und sicherheitspolitische Realität, die einem Defakto-Pakt mit Russland gleichkam. Der wurde aggressiv gegen den Widerstand verschiedener NATO-Partner durchgesetzt 11/24

Nach dem erfolgreichen Kampf der ukrainischen Bevölkerungs-Mehrheit in 2013/14 für einen pro-westlichen Kurs in Richtung EU-Beitritt machte Russland seine Drohungen aus 2005 ernst und annektierte ukrainisches Territorium: in Krym und Donbas. Was zeitgleich geschah: 12/24

Koinzidenz oder Kausalität? 2013 wurde auch mit der Planung der 2 Nord-Stream- Trasse begonnen. Entgegen üblicher deutscher diplomatischer Gepflogenheiten wurde dieses Projekt besonders aggressiv gegen Warnungen aus Polen, Baltikum und den USA durchgesetzt. 13/24

Die USA warnten vor Energieabhängigkeit von Russland, wenn z.B. die NL Gasförderung einstellt. Polen bot gemeinsames Flüssiggas-Terminal an als Absicherung gegen RU Erpressung. Die Bundesregierung ging auf Konfrontationskurs und warf den USA reine Wirtschaftsinteressen vor. 14/24

Desinformation damals: Die USA seien größter LNG-Anbieter US-Politiker wären Lobbyisten für schmutziges Fracking-Gas. Einen bewusste Falschinformation der Öffentlichkeit. Sicherheitspolitische Bedenken, auch aus Osteuropa, wurden damit beiseite gewischt. 15/24

Der zentrale Mythos der Lobbyisten des deutsch-russ. Gashandels vom “halb so teuren russischen Gas” als Standortfaktor für Deutschland stellt sich auch als Desinformation heraus: Die Preise befinden sich heute, nach Wegfall von RU Gas über Nord-Stream, auf Vorkriegsniveau. 16/24

Nord Stream 2 machte ökonomisch und sicherheitspolitisch keinen Sinn. Es gab bereits genug Kapazitäten, um Gas zu liefern. Der Verkauf der strategischen Gas-Infrastruktur an Gazprom legt wiederum nahe, dass gezielt russische Interessen und nicht deutsche, befördert wurden. 17/24

Perfide an der Debatte über die Sprengung von Nord Stream: Über erfundene Schuldzuweisungen gegenüber der Ukraine soll vergessen gemacht werden, wie Russland die BRD durch mutwilliges Abschalten ökonomisch angriff, um den Stopp von Waffenlieferungen an die UA zu erzwingen. 18/24

Wer erinnert sich noch die russische Scharade 2022 mit der angeblich defekten Turbine? Scholz setzte sich persönlich für die Lieferung einer Ersatzturbine ein. Aber Russland lehnte das ab und forderte stattdessen die Aufhebung aller Sanktionen. 19/24 https://www.handelsblatt.com/unternehmen/nord-stream-1-gas-turbine-kann-geliefert-werden-kanzler-scholz-kontert-putins-bluff/28569092.html…

Die Nord-Stream Saga lässt schließen, wie deutsche Politik gegenüber RU und westlichen Verbündeten mit zweierlei Maß misst: RU Interessen werden aggressiv auch gegen Widerstand westlicher Partner durchgesetzt, während man bei Widerstand gegen RU vor Eskalationsgefahr warnt. 20/24

Diese Muster findet sich auch bei der Unterstützung der Ukraine wieder: Man verärgert westliche Partner durch Zurückhaltung und verkauft dies als "besonnenes Vorgehen", um aber gegenüber Russland nicht zu eskalieren. 21/24

Wir sehen: Nord Stream war von Anfang als Waffe gegen Osteuropa und den Westen geplant. Das wird unterstützt durch immer wieder auftauchende mediale Verwertungen der Sprengung der Pipelines - mit denne Verschwörungstheorien gepusht und wichtige Fakten ausgeblendet werden. 22/24

Illustrativ, wie 2 ehemalige Geheimdienstchefs der Nord-Stream Ära, Hanning und Maaßen (hier am 27. 7. 24), Verschwörungstheorien verbreiten, die sich gegen unsere Partner richten. Wir laden Leser ein, 10 Minuten Zeit auf Recherche der Biografien beider Herren zu verwenden. 23/24

Für viele Partner Deutschlands wirft das Verhalten gegenüber Russland wichtige Fragen auf: Der deutsche Impuls, sich Russland zuzuwenden, war auch immer mit wachsendem Anti-Amerianismus verbunden. Deutschland sollte sich endlich entscheiden, wer seine Freunde sind. 24/24