Wem dient das Bündnis Wagenknecht?
Auffällige Widersprüche gestern Abend:
Nur für 1/6 der BSW-Wähler war das Thema “Ukrainekrieg” wahlentscheidend.
-“Enttäuschung von Politik” und
-Faszination für die Person Wagenknecht waren 4-fach wichtiger.
Debunk einer Manipulation:
1/12
Das Thema Ukrainekrieg war laut Erhebung nur für 5% der Thüringer wahlentscheidend.
BSW “Spitzenkandidatin” Wolf behauptet jedoch, es bewege ⅔ der Wähler "unglaublich".
Ihre Führerin Wagenknecht macht es sogar zum wichtigsten Ausschlusskriterium bei Koalitionsverhandlungen.
2/12
Wenn nur ⅙ von Wagenknechts Wählern das Thema Ukrainekrieg für wahlentscheidend halten, warum setzt Wagenknecht für das Thema einen so hohen Stellenwert durch?
Ein Thema, das überhaupt keine landespolitische Relevanz für Thüringen und Sachsen hat, dort kaum interessiert.
4/12
Hier fragen
@Sparty und ich:
Dienst das BSW der Repräsentation des Wählerwillens der Bürger?
Oder hat es die Absicht, Wählerwillen zu manipulieren?
Welche Rollen und Funktionen haben die diverse Akteuren im Umfeld des BSW?
Das wollen wir später genauer analysieren.
5/12
Wie die demokratische Verfasstheit der BSW aussieht, sieht man bei der Frage, wie wenig Kompetenz der “Spitzenkandidatin” Katja Wolf zugestanden wird:
Bei den Koalitionsverhandlungen sitzt Wagenknecht am Tisch und setzt ihre Agenda durch.
Das Fussvolk erledigt das Kleinklein
6/12
BSW-Führerin Wagenknecht entscheidet
-die politische Agenda
-wer Parteimitglied wird
-mit welchen Parteien unter welchen Bedingungen Koalitionen geschlossen werden dürfen.
So monolithisch waren nicht mal CDU und CSU unter Kohl und Strauß.
Was für eine Art "Partei" ist BSW?
7/12
Das Thema Ukraine-Unterstützung wird zur Nagelprobe für unsere Demokratie.
Der Mehrheit der Wähler ist es eher egal. Sie tolerieren, dass Wagenknecht auf diesem Thema herumreitet.
Nur ein kleiner Kern Hardliner unterstützt sie darin lautstark auf ihren Kundgebungen.
8/12
Falls sich die CDU auf Koalitionen mit BSW zu dessen Bedingungen einlässt, stellt das einen Dammbruch dar:
Es ginge dann nicht mehr
-um Interessen deutscher Wähler
-sondern um Beugung unter russische Interessen.
Das Verhalten der CDU-Landesvorsitzenden gibt Anlass zu Sorge.
9/12
Außerdem würde die CDU durch Koalitionen mit BSW
-das kaum demokratische Konstrukt BSW, das sich nach außen als “bürgerlich” tarnt
-und das problematische Verhalten von Wagenknecht, z.B. ihr Anlehnen an Desinformationen der russischen Diktatur,
legitimieren & normalisieren.
10/12
Analysen zeigen, dass der Personenkult um Wagenknecht für viele Wähler ausschlaggebender war als politische Themen.
Gleichzeitig richtet sich die Partei BSW personalistisch und autokratisch auf diese eine Person aus.
Wofür braucht man solche Strukturen?
11/12
“Wagenknecht” im Namen der Partei ist erklärtermaßen nur Platzhalter.
Er soll später ersetzt werden. Aber wodurch?
Welche - oder anders gefragt - wessen Agenda soll hier verdeckt werden?
So lange, bis ausreichendes Momentum an Einfluss erreicht wurde?
Wir suchen Antworten.
12/12
P.S.:
Da Medien nicht zu Unrecht für den Aufstieg von Wagenknecht verantwortlich gemacht werden:
Danke an das Team um WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn und Infratest Dimap für die erhellenden Umfragen und Analysen zu BSW, die hoffentlich politische Beachtung finden werden.