1/"Der Ausgang der Wahlen ist also keine Überraschung. Warum aber die CDU-Funktionäre am Wahlsonntag feierten, als gäbe es kein Morgen, war nicht nur rätselhaft, sondern auch beschämend. An diesem Tag zogen erstmals Faschisten und Putinisten in zwei deutsche Landtage in
2/signifikanten Größenordnungen ein. AfD und BSW sind letztlich Geschwister im Geiste – ihre Differenzen in der Sozialpolitik sind unerheblich im Vergleich zu ihren Gemeinsamkeiten in staats-, gesellschafts- und außenpolitischen Fragen. Es verbietet sich, mit ihnen zu koalieren.
3/Sie stehen entgegengesetzt zu all den Werten, für die CDU, SPD und Grüne seit Jahrzehnten bekannt sind. Es war eben kein Zufall, dass Ministerpräsident Kretschmer auf dem jüngsten Historikertag in Leipzig „anregte“, die „Stalin-Note“ von 1952 neu zu überdenken, was ja nichts
4/anderes hieß, als die Westbindung Deutschlands infrage zu stellen. Wer heute mit dem BSW koaliert, arbeitet allein mit Wagenknecht zusammen, die eine zentralistisch, straff organisierte Kaderpartei mit wenigen Mitgliedern nach Lenins „Partei neuen Typus“ aufgebaut hat, mit dem
5/Ziel, eine „Diktatur der Mehrheit“ zu errichten. Wer mit dem BSW koaliert, stellt die Westbindung, die Nato-Mitgliedschaft und die Freiheit der Ukraine, also unsere Freiheit, zur Disposition und macht sich zum Komplizen eines kurzen Weges nach Osten." Mein Gastkommentar