BS Wagenknecht - Frieden durch Unterwerfung?
Das sicherheitspolitische Konzept des BSW für Deutschland hat auffallende Ähnlichkeit mit den BSW Forderungen rund um Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Was folgt daraus für Deutsche Interessen und nationale Sicherheit?
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Das sicherheitspolitische Konzept des BSW für Deutschland hat auffallende Ähnlichkeit mit den BSW Forderungen rund um Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Was folgt daraus für Deutsche Interessen und nationale Sicherheit?
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1 Militärische Wehrhaftigkeit
Während BSW der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung vorenthalten will, fordert BSW für Deutschland eine Abkehr von angeblicher “Kriegslogik” und stellt sich als “Friedenspartei” dar.
Klares Ziel: Abrüstung statt Verteidigungsbereitschaft.
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Standpunkte des BSW:
- Die Bundeswehr soll auf keinen Fall “Kriegstüchtig” gemacht werden
- Infrastruktur, Luftraum soll nicht militärisch genutzt werden
- Die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben wird nicht gefördert
- Bündnisverpflichtungen der Deutschlands bereiten “Sorge”
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Angesichts der Positionen des BSW wirkt es wie Hohn, wenn im Wahlprogramm davon gesprochen wird, die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu befähigen.
Im Ergebnis würde Deutschland, wie die Ukraine, einer militärischen Aggression nahezu unbewaffnet gegenüberstehen.
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2 NATO und nuklearer Schutzschirm
Wagenknecht fordert, das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufzugeben. Auch Deutschland soll der Schutz durch NATO vorenthalten werden. Oft genug hört man das Kreml-Narrativ, die NATO Erweiterung sei Grund für Russische Aggression.
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Wagenknecht weiß natürlich, dass Russland mit seinem nuklearen Arsenal droht. Sie schürt selbst die Angst vor nuklearer Konfrontation während sie ein Ende des NATO Schutzschirms betreibt.
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n-tv.de/politik/Russla
Was soll Deutschland nach Ende der NATO vor russischer nuklearer Erpressung schützen?
Wagenknecht schlägt ein Bündnis mit Russland vor!
Ohne NATO wäre Deutschland dann wie die Ukraine ohne Schutz vor nuklearer Bedrohung.
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zeit.de/politik/auslan
3 Sanktionen und ökonomische Abhängigkeit
Wagenknecht und BSW fordern nicht nur das Ende der Sanktionen gegen Russland: Die erzwungene Abtretung der besetzten Gebiete würde die Ukraine in ökonomische Abhängigkeit von Russland bringen.
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x.com/UmlandAndreas/
Andreas Umland@UmlandAndreas
Jul 30
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Als Putin unlängst erneut verkündete, die Ukraine müsse für ein Friedensabkommen mehr als ein Fünftel seines Staatsterritoriums an Russland abtreten, bezeichnete @Sahra Wagenknecht dies als "nachvollziehbare Forderung".
@Pascal Siggelkow für @tagesschau tagesschau.de/faktenfinder/b
Laut BSW schaden die Sanktionen gegen Russland vor allem Deutschland. Angesichts der ökonomischen Krise in Russland offensichtlicher Unsinn. Der angegebene Grund macht deutlich, worum es geht: Einkauf von russischem Gas und Öl, de facto Energieabhängigkeit von Russland.
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Da Russland die Energielieferungen bereits mehrfach als Druckmittel und Waffe - auch gegen Deutschland und die Ukraine - eingesetzt hat, zeigen sich auch hier Parallelen: Konsequenz der BSW Pläne wäre ökonomische Abhängigkeit Deutschlands und der Ukraine von Russland.
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4 Hybride Kriegsführung
Es wird diskutiert, dass BSW Spitzen, nicht nur bezgl. Ukraine, dem Kreml nützliche Ziele verfolgen und Narrative verbreiten. Dies hat eine direkte Wirkung auf die Ukraine, auch ohne tatsächliche Umsetzung der BSW Vorstellungen.
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x.com/IlkoKowalczuk/
Ilko-Sascha Kowalczuk@IlkoKowalczuk
Sep 19
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Eine russisch inspirierte Propagandaseite, die von sich behauptet, nachdenken anzuregen, und ein früherer Linkspartei-Funktionär, dessen Kremlnähe sogar die eigene Partei zur Distanzierung animierte, gehört zum BSW-Umfeld. Nichts "Neu"es. tagesschau.de/faktenfinder/b
Für Sachsen fordert BSW Änderungen für den Verfassungsschutz und der Berichterstattung der Medien. “Ausgewogene Berichterstattung” und “nichtkonforme Meinungen” wirken wie Rechtfertigung zur ungehinderten Verbreitung von gezielter Desinformation und manipulativer Narrative.
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Russland führt bereits hybriden Krieg gegen Deutschland. Während die Ukraine nach dem Überfall Russlands den Informationskrieg eingedämmt hat, könnte Umsetzung der BSW Pläne Deutschland in eine ähnliche Position bringen wie es die Ukraine vor 2014 war.
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x.com/RKiesewetter/s
Roderich Kiesewetter
@RKiesewetter
Aug 15
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Deutschland ist nicht wachsam genug, dabei sind wir im Fokus des hybriden Krieges, den Russland gegen uns führt. Deshalb müssen wir stärker werden, unsere Dienste und Sicherheitsbehörden wie die Bundeswehr stärken. Es ist auch eine Frage der Sensibilisierung der Bevölkerung, des Mindsets. Wir brauchen eine strat. Kultur.
Die jüngste mögliche Sabotage bei Bundeswehreinrichtungen würde zum Vorgehen RUS passen, dennoch gilt es sachlich aufzuklären. #DLF deutschlandfunk.de/interview-mit-
5 Diplomatie und West-Integration
Zur EU findet sich in Programmen des BSW auffallend wenig. Parteifunktionäre sind deutlicher: Die EU sei Vasall, Filiale der USA. Neben Ablehnung der West-Integration Deutschlands ist dies implizite Unterstellung an andere EU Regierungen.
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Auch hier zeigen sich Ähnlichkeiten zwischen Vorstellungen des BSW bezgl. Deutschland und Ukraine. Eine nach Westen, kooperativ mit USA ausgerichtete EU wird offensichtlich abgelehnt. Während BSW das erz-korrupte Russland als Partner sieht, lehnt man Aufnahme der Ukraine ab.
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Für diplomatische Optionen haben die Vorstellungen des BSW besonders schwere Konsequenzen: Ohne Westintegration, starke, westlich verankerte EU, werden Deutschland und Ukraine alleine dastehen, ohne die diplomatische Gravitas multinationaler Bündnisse.
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x.com/sarfeld/status
Frank Sarfeld@sarfeld
Frank SarfeldSep 05
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Rote Linien. Warum diese für die @CDU Deutschlands gegen Sarah #Wagenknecht und ihr #BSW nötig sind, habe ich in den @tagesthemen erklärt.
Die #Westbindung der Bundesrepublik, die Mitgliedschaft in der #NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte und ein vereintes #Europa gehören seit 1949 zur Kern – #DNA der Unionsparteien und sind daher weder Manövriermasse noch verhandelbar. #Merz #Thüringen
6 Wer bedroht Deutschland?
Zentrale Frage der Sicherheitspolitik ist, wer Deutschland (potentiell) bedroht. Hier ist BSW überraschend luzid, verurteilt sogar den russischen Angriffskrieg.
Entlarvend ist aber, dass BSW den russischen Krieg als “Stellvertreterkrieg” bezeichnet.
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Extrapoliert man die Positionen des BSW, entsteht das falsche Bild, dass Russland durch den Westen - sprich die NATO als Organ der USA - quasi zum militärischen Handeln gezwungen wurde. Die Einschätzung der EU als “Filiale” der USA passt in dieses Bild. USA wird Aggressor.
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Bedeutet Wagenknechts Forderung nach einem Bündnis mit Russland, dass die USA primäre Bedrohung für Deutschland sind? Man muss sich intellektuell schon verbiegen, um das anders zu sehen. Folgerichtig sieht BSW ein Bündnis mit Russland, und nicht den USA, als sicheren Hafen.
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Randnotiz: Das BSW bespielt intensiv Kriegsängste, Angst vor der Atommacht Russland und nuklearem Konflikt. Würde es für BSW nicht Sinn machen, auf ein Bündnis mit der dominanten Macht USA zu setzen? Warum setzt BSW auf das ökonomisch/militärisch weit unterlegene Russland?
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7 Vernünftig Verhandeln
Die Vorschläge des BSW würden die Verhandlungsposition der Ukraine gegenüber Russland so eingrenzen, dass die Ukraine nur ihre Souveränität als Verhandlungsmasse behält.
BSW Positionen hätten ähnliche Konsequenzen für Deutschland.
Vernunft geht anders.
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Ohne Verankerung in Bündnissen, Verteidigungsfähigkeit und ökonomischer Unabhängigkeit sind Ukraine und Deutschland der russischen Aggression wehrlos ausgeliefert. Die Ukraine würde, ebenso wie Deutschland, russischen Ansprüchen nachgeben müssen.
Gerecht ist das nicht.
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Auch Frieden, auf den sich BSW extensiv bezieht, wäre für Ukraine und Deutschland nur eine Illusion. Der Befähigung vernünftig und gerecht zu verhandeln beraubt, ist bestenfalls negativer Frieden, Diktatfrieden nach Russlands Bedingungen möglich.
Unterwerfung statt Frieden.
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Die Realitäts- und Begriffsverschiebung des BSW wirken wie ein Schatten von SED & DDR.
Russland als Beschützer vor den USA, die freie Völker zu Knechten und Instrumenten des Imperialismus machen.
Entlarvend: Aufrüstung und Wohlstand funktionierte im Westen - in der DDR nicht.
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Frei nach Orwell kann man die Euphemismen des BSW so auflösen:
Vernunft ist Hilflosigkeit
Gerechtigkeit ist Diktat
Frieden ist Unterwerfung
Was bleibt hat @Markus Feldenkirchen hervorragend herausgearbeitet:
Deutschland als Markt für Öl und Gas - Filiale russischer Korruption.
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Sparty
@spartyflyboy
Passionate about building resilience to defend freedom & democracy.
Mixing Luhmann & deterministic chaos.
Also semi Popperian particle pusher.
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