Interessant an der Antwort von De Masi ist nicht nur die Verwendung des Trumpschen Kampfbegriffs “Fake News” und die angedeutete Drohung,
sondern auch die Ablenkung von der Kernfrage: 
Warum hat das BSW gleich mehrere (!) Unterstützungsvereine gegründet?
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Warum hat das BSW gleich mehrere (!) Unterstützungsvereine gegründet?
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Viola von Cramon 
@ViolavonCramon
Oct 04
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BSW umgeht mit diesem Spendenverein im
Grunde die Vorschriften und Offenlegungspflichten der Parteienfinanzierung.
Es gab Zeiten, da hätte @Fabio De Masi 🦩 eine solche Verschleierung kritisiert.
Was sind die eigentlichen Geldquellen vom #BSW? Warum diese Umgehung?
Denn es gibt nicht nur den von @Viola von Cramon 🇺🇦🇪🇺 genannten BSW-Verein in Karlsruhe, mit Satzung vom 20. 7. 2023, Eingetragen am 29.09. 2023, Vorsitzende Amira Mohamed Ali,
sondern einen weiteren Verein in Thüringen...
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Dieser 2. BSW-Verein, mit Satzung vom 15. 3. 2024, eingetragen am 12. 07. 2024, hat als “Landesvorsitzende” die thüringischen BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz.
Wofür brauchte es diesen Verein noch nach der Parteigründung am 8. 1. 2024?
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Sicherlich kann das BSW den Vorwurf, es werde direkt aus Russland “bezahlt”, noch locker juristisch als Verleumdung abweisen.
Aber die wichtigere Frage ist, warum eine innerparteiliche Demokratie durch eine extrem restriktive Auswahl der Mitglieder beschränkt wird?
4/12
Man kann z.B. der AfD antidemokratische Ziele vorwerfen. Dort sind aber unterschiedliche politische Strömungen vorhanden, die sich auch bekämpften, z.B.
Der alte wirtschaftslibertäre Flügel,
der identitär-extremistische Höcke-Flügel,
sich bürgerlicher gebende Elemente.
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Zigtausende Bürger, die BSW beitreten möchten, werden durch den restriktiven Auswahlprozess weiter ausgeschlossen.
Um Leute fernzuhalten, die -Zitat Wagenknecht- “destruktiv und chaotisch wirken” würden.
Interessanter Blick auf die eigenen Anhänger.
6/12
spiegel.de/politik/deutsc
Viele beanstanden, damit werde die Idee der Parteiendemokratie ausgehebelt.
Bürger können nicht nur alle 4 Jahre wählen, sondern auch Parteien beitreten und deren Programmatik durch verfassungsmäßig garantierte innerparteiliche Demokratie beeinflussen
7/12
juwiss.de/55-2024/
Genau das ist beim BSW nicht möglich, wenn eine große Mehrheit der Bewerber für eine Parteimitgliedschaft nicht zugelassen werden -
sondern nur diejenigen, die als nicht “destruktiv” für den Macht- und Gestaltungsanspruch der BSW-Führungskader angesehen werden.
8/12
Die Verzweiflung, kein Mitglied im offiziellen BSW-Club werden zu können, treibt manche Wagenknecht-Fans dazu, eigene Listen auf kommunaler Ebene aufzustellen, wie die Liste “Sahra-W”,
bei den Kreistagswahlen in Bernkastel-Wittlich am 9. 7. 2024.
9/12
talling.de/images/Downloa
Die Namens-Schreibweise “Sahra” liefert Bezug.
Interessant, dass der Führer dieser Liste, Rainer Stablo, früher Mitglied bei Linkspartei und der rechtsextremen Partei DIE BASIS war.
Er hatte -originalgetreu- auch einen Unterstützerverein gegründet.
10/12
abgeordnetenwatch.de/profile/rainer
Ein kleines Detail hat Finanzexperte De Masi übrigens ausgelassen:
Der BSW-Unterstützerverein in Karlsruhe hat Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland angenommen, was laut Parteien-Forscherin Schönberger für Parteien nicht zulässig sei.
11/12
fr.de/politik/buendn
Die Frage, ob die Spenden, die unter diesen Bedingungen über den BSW-Verein an die BSW-Partei weitergeleitet wurden, als “illegale Strohmannn-Spenden” anzusehen sind, wird die Bundestagsverwaltung und möglicherweise auch Gerichte beschäftigen.
12/12
Pedro
@mfphhh
Ich kam, um gegen Desinformation anzuschreiben.
Und blieb, wegen einer starken Community: #NAFO.
Ich bin beim Zukunftsforum in Leipzig, 11./12. Oktober 2024
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