Aus gegebenem Anlass: Vergegenwärtigen wir uns doch (wieder mal) ein paar der Folgen des "kompromisslosen" Friedenskurses von #BSW. Spoiler: Die Sprache, die #BSW erzwingt ist eine totale Verzerrung der Realität. Es sind Lügen, die normalisiert und in Politik gegossen werden.

1. Instabilität in der Ukraine wäre vorprogrammiert. Heute sind mehr Menschen offener für Verhandlungen mit #Russland, aber nicht für #Russlands Bedingungen. Das betrifft die Forderungen nach „Gebietsabtretungen“ und nach „Neutralität“. Erhält #Kyjiw keine #Sicherheitsgarantien

(das Gegenteil von Neutralität und im Idealfall NATO-Mitgliedschaft – darum geht es in #Selenskyjs Siegesplan), wird das massive Auswirkungen haben. Widerstand in Teilen der Gesellschaft, möglicherweise bewaffnet, und der Sturz der Regierung könnten nicht ausgeschlossen werden.

Das könnte ins Chaos führen und nicht zu den demokratischen Wahlen, die die Ukraine nach dem Ende des Krieges und der Aufhebung des Kriegsrechts haben sollte. Und käme Moskau gerade recht.

2. Ein „ungeschützter“ Waffenstillstand würde in der ukrainischen Gesellschaft (vollkommen zu Recht) zu großer Unsicherheit und Angst vor dem nächsten russischen Angriff führen. Noch mehr Menschen könnten das Land Richtung Westen verlassen, die bereits Geflüchteten hätten keinen

Anreiz, zurückzukehren. Nach der Aufhebung des Kriegsrechts stünde dieser Weg auch Männern im wehrfähigen Alter frei. Als ich Anfang September in Kyjiw Gespräche führte, war das eine der großen Sorgen: dass eine solche "Entvölkerung" die Wehrfähigkeit der Ukraine

noch einmal massiv untergraben würde. Meine Gesprächspartner:innen waren sich außerdem in einer Sache ganz sicher: dass die Ukraine beim nächsten russischen Angriff nicht in der Lage sein würde, im Westen auch nur einen Bruchteil bisherigen Unterstützung mobilisieren zu können.

Wiederum: könnte das #Putin-Regime sich nicht besser ausdenken. 3. Ich bin gerade in #Polen. Hier fragen sich die Menschen, mit denen ich spreche, was ein in Folge eines asymmetrischen Waffenstillstands scheiternder ukrainischer Staat für Polen bedeuten würde.

Eine massive Migrationsbewegung wäre in ihren Augen vorprogrammiert und könnte die polnische Gesellschaft an eine Belastungsgrenze bringen. Zumal die polnisch-ukrainischen Beziehungen derzeit nicht zum Besten stehen. Sie sehen, wie in #Deutschland #BSW den demokratischen Konsens

über die #Zeitenwende aufbricht und fragen sich, wie das weitergehen soll. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie das Misstrauen wächst, und mit ihm die Gefahr, dass das westliche Bündnis weiter an Bindekraft verliert. Steht ganz oben auf #Putins Wunschzettel.

4. Das #Putin-Regime, das sich ohnehin seit vielen Jahren wahnhaft in einem Krieg mit #NATO und #EU sieht, könnte dann seine Angriffe auf uns ausweiten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Informations- und Cyberkrieg, Sabotageakte, extraterritoriale Morde und Anschläge werden

weitergehen und sich ausweiten. Und auch militärische Angriffe sollten perspektivisch nicht ausgeschlossen werden. Unfassbar, dass in Deutschland trotz Krieg in der Ukraine, geplanten Mordkomplotten und Terrorattacken auf Flugzeuge,

nordkoreanischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Front (!!!) noch immer nicht eingesunken ist, welche eine Bedrohung das russische Regime darstellt. Eine Bedrohung für den FRIEDEN, den #BSW in einer totalen Umkehrung der Realität zu verteidigen behauptet.

Ich habe eine Zeit lang geglaubt, #Deutschland wäre aufgewacht. Jetzt schwindet meine Überzeugung – und wenn wir vielleicht endlich aufwachen, könnte es zu spät sein.