@Ilko-Sascha Kowalczuk im Interview Hier ohne Paywall Lese-Empfehlung „Wer unentwegt dem russischen Außenminister Lawrow applaudierte, wird es auch schaffen, Marko Martin Beifall zu zollen!“ 1/ https://www.tagesspiegel.de/politik/historiker-greift-wolfgang-thierse-an-das-ist-antidemokratisch-und-antifreiheitlich-12815666.htmlt.co/YqDW25iRnv

Vor einigen Tagen bezichtigte mich im Tagesspiegel Wolfgang Thierse "stalinistischer Attitüden". Hier ist meine Antwort - ebenfalls im Tagesspiegel: "Herr Kowalczuk, Sie haben eine Petition zum Rücktritt von Frank-Walter Steinmeier verfasst. Hat das Bundespräsidialamt schon darauf reagiert? 2/

Ich habe keine Antwort auf meinen Offenen Brief erwartet. Ich hatte darin die Rede des Schriftstellers Marko Martin am 9. November im Schloss Bellevue über die Freiheitsrevolution 1989 gewürdigt. Er hatte die Rolle Polens hervorgehoben und darauf verwiesen, dass die bundesdeutsche Politik bei der Unterstützung der Freiheitsbewegung der Solidarnosc 1981/83 ebenso versagte wie bei der Unterstützung der Ukraine seit 2014. Und er hat den Bundespräsidenten wegen seiner Russlandpolitik scharf kritisiert. 3/

Martin sagte, Steinmeier als ehemaliger Außenminister sei einer der Hauptverantwortlichen für die verfehlte Russlandpolitik. Ich schrieb zur Reaktion des Bundespräsidenten auf Martins Rede: „Ich hätte mir von meinem Bundespräsidenten, der nur zur Miete in dem Schloss thront, gewünscht, dass er nach der Rede auf Marko Martin zugeht, ihm die Hand schüttelt und dann selbst das Mikrofon ergreift und sagt: ‚Lieber Herr Martin, vielen Dank für Ihre Rede. Das ist gelebte Demokratie und Freiheit.‘ Doch was taten Sie? Sie klatschten nicht einmal Beifall. Ihre bei Ihnen sitzenden Genossen auch nicht, warum auch immer – Sie alle stemmten sich sichtbar gegen Demokratie und Freiheit. Das tat mir körperlich geradezu weh.“ 4/ https://www.youtube.com/live/2IkpAgxFwhE?si=4MEOOnrWqeUStxLh…

Dass Steinmeier anschließend Marko Martin nicht gerade diplomatisch zur Rede stellte, zeigt für mich, dass sich unser Bundespräsident nicht wie ein Republikaner, sondern wie ein Schlossherr aufführte. Wolfgang Thierse hat Ihnen im Tagesspiegel-Interview eine „stalinistische Attitüde“ vorgeworfen, weil Sie ihn und andere Sozialdemokraten dafür kritisieren, bei Marko Martins Rede nicht applaudiert zu haben. Der Stalinismus-Vorwurf wirft einen Schatten auf seine historischen Kenntnisse. Der Begriff „Stalinismus“ ist von linken Kommunisten erfunden worden, um nach den Massenverbrechen mit Millionen Toten die Idee des leninistischen Kommunismus zu retten. Ich lehne den Begriff als Historiker ab, weil er nicht zur Aufklärung beiträgt, sehr wohl aber die Idee des Kommunismus vital halten will. Jedenfalls hat mich Thierse in die Nähe von Massenmördern gerückt – auf diese Volte kann ein vernünftiger Mensch nicht kommen. Im Prinzip will Thierse sagen: Kritik und Widerspruch sind unerwünscht. 5/

Ist das Nichtklatschen nicht auch ein Ausdruck von demokratischer Willensbildung, wie es die öffentliche Debatte um Martins Rede ja auch ist? Marko Martin ist als Festredner vom Bundespräsidenten eingeladen worden. Wie oft hat Steinmeier seinem Kollegen Lawrow, dem Außenminister Russlands, Beifall gezollt und sei es aus diplomatischen Gründen? Es ist doch selbstverständlich, dass der Bundespräsident und seine Getreuen einem Gast Grundrespekt bezeugen, auch wenn sie anderer Meinung sind. Und als Demokrat kann Steinmeier natürlich widersprechen. Zur Meinungsfreiheit gehört zwingend die Widerrede und dazu wiederum die Widerrede. Als Freiheitsmensch muss ich davon ausgehen, dass mein Gegenüber die Wahrheit sagt und ich selbst irre. 6/

Haben Sie das Gefühl, dass die Sozialdemokratie inzwischen selbstkritischer mit der eigenen Russland-Politik umgeht? Nein. Die klarsten Positionen vertreten jene, die in der Partei das Handtuch geworfen haben. Kanzler Scholz gibt der Ukraine nach wie vor nicht, was sie benötigt, um zu siegen. Es ist kaum zu ertragen! Aktuell habe ich das Gefühl, dass Scholz von Ministerpräsident Woidke lernen will – so reden und handeln, dass künftig auch Wagenknecht, die objektiv Kreml-Positionen vertritt, als Koalitionspartnerin infrage kommt. 7/

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es versäumt, Deutschland gegen die Bedrohung aus Russland zu wappnen. Thierse sagt dazu: „Im Rückblick ist sie Teil unserer kollektiven Illusion.“ Haben am Ende nicht alle gerne gehofft, dass Wladimir Putin schon irgendwie zu bändigen sein wird? Nein, es gab keine kollektive Illusion, wie Thierse behauptet. Es gab immer scharfe Kritik an der bundesdeutschen Russlandpolitik, und zwar seit dem Jahr 2000. 8/

Niemand konnte übersehen, wer Putin ist und welche Ziele er verfolgt. Es ärgert mich, dass große Teile der politischen Elite heute so tun, als wäre die Russlandpolitik alternativlos gewesen. Leute wie ich, die schon aus biografischen Gründen anders unterwegs waren, werden über solche Äußerungen regelrecht sauer. Thierse und andere wollen ihre Fehleinschätzungen zum Allgemeingut erheben: Das ist antidemokratisch und antifreiheitlich. 9/ https://table.media/berlin/interview/ilko-sascha-kowalczuk-vielleicht-kann-man-an-die-unentschlossenen-herankommen/…

In meinem Offenen Brief habe ich geschrieben: „Unser Land steht gegenwärtig am Rande einer Staatskrise. Unser Land braucht nicht nur einen kräftigen demokratisch-freiheitlichen Ruck. Dazu gehört auch eine offenherzige, ehrliche, intensive und barrierefreie Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik seit 2000. Das ist aber nur möglich, wenn die bisherigen Verantwortungsträger einer solchen Aufarbeitung nicht dadurch im Wege stehen, dass sie hohe und höchste Ämter bekleiden.“ 10/

Das ist meine Forderung an Steinmeier – jeder weiß, dass diese nötige parlamentarische Aufarbeitung so lange nicht angegangen werden kann, solange er Bundespräsident ist. Denn an einer Beschädigung dieses höchsten Amtes unserer Republik hat kein Demokrat Interesse. 11/ https://www.deutschlandfunk.de/zur-diskussion-verfehlte-russlandpolitik-die-aufarbeitung-der-vergangenheit-dlf-6d356101-100.html…

Warum eigentlich sind gerade so viele Ostdeutsche empfänglich für die Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland? Der Hass in Ostdeutschland auf den Westen, das westliche politische System ist weitaus größer und intensiver, als es die Medien zeichnen und demoskopische Erhebungen ausdrücken. Mehr als die Hälfte der Ostdeutschen ist prinzipiell gegen die repräsentative Demokratie. Viele haben mit einem Freiheitsverständnis ein Problem, das abverlangt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen, selbst aktiv zu werden. Demokratie funktioniert aber nur mit aktiver Teilhabe. 12/

Viele Ostdeutsche hingegen setzen auf einen Staat, der ihnen angeblich alles abnimmt und so ihre Angelegenheiten regelt – aktuell versprechen das die Extremisten von AfD und BSW. Und die wollen Deutschland aus der Westbindung herauslösen und näher an Russland führen. Wer mit denen koaliert, macht sich schuldig bei der Demontage unserer Demokratie." 13/

Besten Dank, lieber @Ilko-Sascha Kowalczuk, für Deine unermüdliche Arbeit und die Bereitstellung des Textes!