Politik der Trump Administration Teil 1: Motivation und Methode. Das Innen- und Außenpolitik der Trump Administration erscheint auf den ersten Blick überstürzt, chaotisch und voller Widersprüche. Hinter dem scheinbaren Chaos verbirgt sich jedoch kühle und brutale Logik. 1/

Wir laufen bei der Beurteilung der Trump-Admin Gefahr ähnliche Fehler wie bei der Beurteilung der Politik Russlands zu machen. Zentrales Problem ist die Annahme, dass Trump im Sinne abstrakter Prinzipien von "Good Governance" handelt. Wir messen Trump an unseren Erwartungen. 2/

Unsere implizite Erwartung wie Regierung funktionieren sollte und welchen Zielen sie dient lässt sich auf die Trump Admin nicht abbilden. Tun wir dies dennoch, führt dies direkt zur Verwunderung, wie es sein kann, dass die Administration dem eigenen Land nachhaltig schadet. 3/

1. Trump ist kein "Staatsmann" Trump ist bereits 2016 als Disruptor angetreten, mit dem erklärten Ziel den "Deep State" und die etablierten Regeln der US-Demokratie zu bekämpfen. Der Staat, abgebildet in seinen Institutionen und Prozessen, ist der erklärte Feind, siehe Bannon. 4/

In der ersten Trump Regierung existierten noch extensive Checks & Balances, "Adults" und eine noch nicht homologisierte republikanische Partei, die Trump an entscheidenden Stellen einregelten. "Projekt 2025", MAGA und die Besetzung des Kabinetts beseitigen diese "Guard Rails". 5/

Es darf nicht verwundern, dass Trump im Wesentlichen inkompetente bzw. kompromittierte Loyalisten ins Kabinett berufen hat. Ihre Aufgabe ist nicht Institutionen effizient zu führen, sondern diese um- und vor Allem abzubauen. Der Staat soll quasi kastriert werden. Siehe DOGE. 6/

2. Rechtsstaat und Gewaltenteilung Regieren per Dekret und das Entlassen wichtiger Aufsichtsbeamter bereits in den ersten Tagen machen deutlich, dass Trump versucht das Konzept einer nicht kontrollierbaren oder durch Regeln beschränkten Präsidential-Exekutive durchzusetzen. 7/

Weitere Hinweise darauf sind Äußerungen aus der Administration, die aus Artikel 2 der Verfassung ein quasi absolutes Mandat für die exekutive Macht des Präsidenten ableiten. Diese dürfe nicht durch andere Verfassungsorgane wie Gerichte oder Kongress eingeschränkt werden. 8/

3. Rechenschaft und Staatsverständnis Das Supreme Court Urteil vom 1. Juli '24 gab dem Präsidenten weitgehende Immunität für die Ausführung seines Amtes. Eine präsidentielle "Hyper-Exekutive", wie Poschardt es euphemistisch nennt, ist dadurch nahezu von Rechenschaft befreit. 9/

Trump versucht gerade durch Druck und Überrumpelung seine durch Immunität gedeckten exekutiven Befugnisse als Präsident auszudehnen. Der Präsident ist dann nicht mehr nur Organ oder Repräsentant des Staates sondern im Ergebnis wird der Präsident selbst der Staat sein. 10/

Diese Ausdehnung der Exekutivgewalt findet gedeckt durch die von loyalen Republikanern besetzten anderen Verfassungsorgane (Kongress und SCOTUS) statt. Das bereits absehbare Ergebnis könnte eine Präsidential-Diktatur a la Russe sein. El Presidente - Democracy in name only. 11/

Diese Herrschaftsprinzipien hat Trump über Jahrzehnte in seiner in seiner eigenen Firma umgesetzt. Nun versucht er offensichtlich die Herrschaftsstruktur der USA ähnlich auszurichten. Eine kleine Gruppe abhängiger Loyalisten regiert via eines minimalistisch besetzten Apparats 12/

4. Unberechenbarkeit und Gewalt Chaos ist nicht nur Voraussetzung um bestehende Institution und Strukturen umzuwandeln sondern dient auch der Ablenkung. System erhaltende Kräfte werden überfordert, demokratische Institutionen über ihre Reaktionsfähigkeit hinaus strapaziert. 13/

Dieser Ansatz gezielt eingesetzter Überforderung zeigt sich auch in der Außenpolitik, in der grundlegende Prinzipien und Leitlinien der US-Politik ins Gegenteil verkehrt werden. Auch Russland setzt diese Methode erfolgreich ein. Sie ist ein Mittel hybrider Kriegsführung. 14/

Eine ähnliche Vorgehensweise ist auch in der Innenpolitik der Trump Adm. erkennbar. Chaos ist nicht nur Nährboden für sondern auch in sich selbst Ausdruck von Gewalt. Ziel ist nicht "Good Governance" sondern Erhalt und Ausdehnung von Macht gegenüber den paralysierten Gegnern. 15/

5. Motivation und Gegner Gegner sind, sowohl im Inneren als auch in der Außenpolitik, alle Institutionen und Akteure, die Rechenschaft und Einschränkung der Handlungsfreiheit der Trump Admin bedingen. Kurz gesagt sind dies Demokratien, Rule of Law und internationale Verträge. 16/

In den USA hat sich um Trump herum eine Gruppe von modernen Oligarchen versammelt, deren Einfluss auf Gesellschaft und Politik eine Gefahr für die Demokratie ist. Diese Oligarchen wiederum müssen darum eine Eingrenzung wie durch die Anti Trust acts von 1890 und 1914 fürchten. 17/

Es ist daher kein Widerspruch, dass die scheinbar chaotischen Handlungen der Trump Admin den Interessen der USA und der Ökonomie schaden. Ziel ist die dauerhafte Sicherung von ökonomischer Macht der Oligarchen durch Umwandlung des politischen Systems in eine Autokratie. 18/

Das Verhalten der Trump admin an Maßstäben ökonomischer Vernunft oder rationalen staatlichen Akteuren zu messen führt zwangsläufig zu Widersprüchen. Ein Widerspruchsfreies Erklärungsmodell ist der oben beschriebene Versuch ökonomische Macht fest mit politischer zu verbinden. 19/