Macht durch Korruption Korruption ist ein zentrales Werkzeug für -Machtergreifung -Machterhalt und -Machtausdehnung autoritärer Systeme. Warum wir genau hinsehen müssen und wirksame Mittel für Aufarbeitung und Bekämpfung der Korruptions-Netzwerke in Deutschland brauchen: 1/17

Die Erfolgsgeschichte Vladimir Putins, sein Aufstieg zur Macht bis 1999 und seine lange Regierungszeit, beruhte neben Brutalität und Skrupellosigkeit immer auch auf Korruption. Eine Korruption, die sich weit über Russland hinaus ausdehnte, gerade auch nach Deutschland. 2/17

Korruption ist Missbrauch einer Vertrauensstellung -in einem Amt oder einer Funktion, für die einem Akteur ein Ermessensspielraum =Macht gewährt wird. Diesen nutzt er zum eigenen Vorteil aus, indem er anderen im Tausch Vorteile gewährt, auf welche sie keine Ansprüche hatten. 3/17

Es ist klar: Jede wichtige Vertrauensstellung mit Ermessensspielräumen in einer Organisation oder einem Staat ist anfällig für Korruption. Demokratien haben aber Gegenmittel gefunden: Gewaltenteilung, Rechtsstaat, freie Medien und zivilgesellschaftliche Kontrolle. 4/17

Autokratische Systeme behaupten auch, Korruption zu bekämpfen. Was aber nicht wirklich passiert. Denn in Autokratien ist das Gewähren eines bestimmten Maß an korrupten Machtmissbrauch auf unteren Ebenen der Machtvertikale ein stark stabilisierendes Element des Gesamtsystems. 5/17

Dabei zeigt sich häufig eine falsche Bewertung: Für autokratische Herrscher ist die eigene Machtsicherung deutlich wichtiger als das Wohlergehen und die Prosperität ihrer Länder. Sie müssen sich -anders als demokratische Führer- nicht an objektiven Erfolgen messen lassen. 6/17

Diese Fehleinschätzung führt zur problematischen Idee, Korruption in Schurkenstaaten sei ja gar nicht schlecht, weil sie diese Staaten schwächen würde. Korruptionsbekämpfung dort sei allerdings schlecht, weil sie eine Schwächung des autokratischen Systems verhindere. 7/17

Diese Argumentation stellt die Bedeutung von Korruption in Autokratien auf den Kopf. Wäre es Putin an Korruptionsbekämpfung gelegen, könnte sich Russland heute bei Wirtschaftskraft und Wohlstand mit Norwegen messen. Aber ihm geht es um persönliche Macht, nicht um das Land. 8/17

Die Wurzeln: Das Verhältnis Deutschlands zur UdSSR und zu Russland war schon immer durch Korruption geprägt. Bei den seit der Nachkriegszeit laufenden Geschäften mit DDR und UdSSR gehörte gegenseitige, persönliche Vorteilsgewährung der handelnden Akteure immer mit dazu. 9/17

Hinter der “Wandel-durch-Handel”-Ideologie steckte im Kern ja auch eine Idee von Korruption: Man könne die Funktionsträger des Kommunismus mit den Annehmlichkeiten des Westens korrumpieren und dadurch einen System-Wandel herbeiführen. Aber wer wurde am Ende korrumpiert? 10/17

Diese damals begründete Korruption -persönliche Vorteile hier, profitable Netzwerke da- war und ist die Grundlage der bis heute wirksamen Moskau-Connection. Putin konnte sie ab den 90ern nutzen, um seine Korruption nach Deutschland auszudehnen. Und damit auch seine Macht. 11/17

Wir sehen, wie heute Trump Korruption zur eigenen Machtausweitung nutzt. Wie er Insider-Informationen über geplante Zolländerungen an Günstlinge weiter gab. Die Lehre: Sei Teil des Systems und profitiere davon. Aber seine Korruption greift weiter: 12/17 https://verfassungsblog.de/corruption-trump-usa/…

Auch in den europäischen Ländern, die sich immer weiter von demokratischen Prinzipien entfernen, wie Ungarn, Slowakei und Georgien ist die wuchernde Korruption zu einem stabilisierenden Faktor der Regierenden geworden. 13/17 https://digitaledition.chicagotribune.com/tribune/article_popover.aspx?guid=fe6579ea-6fe0-4821-9f5b-dec1709db51a…

Mit dem Ausbreiten autoritärer Systeme weltweit wird deren Korruption ein wichtiger Angriffsvektor gegen unsere demokratische Ordnung. Klüngel-Netzwerke, die Kollaborateuren Vorteile gewähren, aber Gegner knallhart kaltstellen, dehnen sich immer weiter aus. 14/17

In Deutschland versagen Institutionen und Gesellschaft immer wieder darin, wirksame Mittel zur Aufarbeitung und Verfolgung von Korruption in Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu finden. CumEx-Deals, Warburg-Bank, Umweltstiftung MV dort, Ausländer-Maut und Maskendeals hier. 15/17

Das Beispiel USA mit korrupten Supreme-Court Richtern zeigt: Korruption kann sehr effektiv demokratische Institutionen zersetzen. Haben sich die Netzwerke in Politik und Gesellschaft ausgebreitet, kann daraus unaufhaltsam autoritäre Macht erwachsen. 16/17 https://www.theguardian.com/commentisfree/article/2024/jun/27/supreme-court-bribes-gratuities-snyder-kavanaugh…

Was ist die Essenz? Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist nie nützlich und keine Lappalie. Nicht bei uns in Europa, nicht in der Ukraine, nirgendwo. Kampf gegen Korruption durch Aufarbeitung und Ausschaltung deren Netzwerke ist ein zentraler Kampf für Demokratie. 17/17