Russland nach Putin Der Krieg gegen die Ukraine hat Putins Kleptokratie in eine sich dynamisch zuspitzende Krise geführt. Europa muss nun eine politische Position zum möglichen Machtwechsel finden. Was bedeutet das für die Ukraine, Europa und Russland? (mit @Annette Werberger ) 1/

Folgende Szenarien werden betrachtet: 1 Kreml-Kontinuität, ein/mehrere "Türme des Kremls" 2 Übernahme durch Nationalisten mit Funktionseliten 3 (kalter) Putsch aus dem Sicherheitsapparat/Siloviki 4 Pakt der Oligarchen 5 Desintegration 6 Liberale Transition, Demokratisierung 2/

Die Kernprobleme für jede Nachfolge sind Legitimation und Handlungsfähigkeit. Für beides ist der weitere Umgang mit dem Krieg gegen die Ukraine zentral. Die ökonom. und soziale Krise Russlands verlangt nach Veränderung, die wiederum ein Legitimierungsproblem darstellt. 3/

1. Kreml/System Kontinuität Ein Akteur aus dem Kreml/Putin-Umfeld bietet einen begrenzten innen-und außenpolitischen Kurswechsel. Handlungsfähigkeit durch Einfrieren des Krieges und Systemkontinuität: Legitimation durch vorherige Regierungsbeteiligung und territoriale Gewinne. 4/

Dieses Szenario ist für westl. Diplomatie verlockend. Es ist nahe der Track 1.5 Talks, und der Sehnsucht Putin würde kompromissbereit werden: vertraute Gesichter, bekannte Kanäle. Problem: Genau das verschafft dem neuen Kreml die Möglichkeit, Gebiete der Ukraine einzufordern. 5/

Wahrscheinliches Ergebnis: Eingefrorener Konflikt, das Imperiale Paradigma Russlands bleibt intakt. In 10–15 Jahren die nächste Krise — dann aus verbesserter russischer Ausgangsposition. Putinismus 2.0 durch Vertreter des Systems Putin mit einer pragmatischen Verschnaufpause. 6/

Kurzfristiges Risiko: Wird bei Vorverhandlungen (Track 1.5) eine Bereitschaft des Westens erkennbar, sich auf einen "Territorium-für-Stabilität-Deal "einzulassen, könnte dies von Putinnahen Akteuren genutzt werden, um den Status Quo zu erhalten und Transition zu verhindern. 7/

2. Nationalisten in div. Koalitionen Für Nationalisten und Funktionseliten besteht der Zielkonflikt Handlungsfähigkeit/Legitimation nicht. Sie werfen Putin/Kreml bereits Verrat durch eine wachsende Liste von Verfehlungen (u.A. Krieg) vor. Legitimierung durch Schuldzuweisung. /8

Das eröffnet etwas politisch Seltenes: Rückzug ohne Gesichtsverlust. „Putin hat diesen Krieg vermasselt — wir beenden ihn." Kein anderes Szenario bietet diese Ausstiegsoption. Ihr Programm ist nach INNEN gerichtet: Rekonstituierung Russlands, Militärreform, Entkorruption. 9/

Die imperialistischen Ansprüche werden dafür temporär auf nationalistische umgeleitet. Dies birgt mittelfristig Gefahr des Rückfalls in imperiale Methodik. Aber dieses Szenario hat das Potential, eine neue Grundlage für Russlands Verhältnis zu seinen Nachbarn herzustellen. 10/

3. "Putsch" aus Sicherheitsapparat Zur Zeit ein eher unwahrscheinliches Szenario. Akteure, die dem Militär nahestehen (eher Ivashov statt Shoigu), haben bereits seit 2023 begonnen sich mit Nationalisten und auch Ökonomen zu vernetzen. Unterstützend ja, aber nicht Hauptakteur. 11/

4. Pakt der Oligarchen Ein unterschätztes aber durchmischtes Szenario. Die "Business-Fraktion" (Deripaska, Fridman, Abramovich-Typ) will Yachten statt Kriegsmarine. Sanktionen tun weh, Abhängigkeit von China regelt sie zu sehr ein. Imperialismus hat kein Return on Investment. 12/

Strukturproblem: FSB-Apparat und Oligarchen würden eine instabile Kollusion eingehen. In den Trend zunehmender globaler Oligopole passt dies zwar gut (Dmitriev/Witkoff), würde aber interne Gegner weiter radikalisieren. Jelzin 2.0 mit mögl. Gegenreaktion a la Putinismus. 13/

5. Desintegration "Russlands" Russland ist formal Föderation — de facto hyperzentralisiert. Aber: Die Lasten werden innerhalb der Föderation ungleich zu Gunsten der Herrschaftsstädte verteilt. Der Krieg hat dies verstärkt, Spannungen wachsen an, insb. ethnische Konflikte. 14/

Kadyrov(stan) hat bereits quasi Autonomie, trans Baikal Regionen orientieren sich ökonomisch zunehmend nach China. Trotzdem wird die Föderation formal wohl aufrecht erhalten bleiben, auch wenn Regionen intern immer unabhängiger von Moskau werden. Das Risiko ist überschaubar. 15/

6. Liberale Transition Sehr unwahrscheinlich. Seit Politovskaya und Nemtzov wurde Zivilgesellschaftliches nahezu ausgemerzt. Die aktuelle Politisierung ist nicht auf Demokratie gerichtet. Exilbewegungen zeigen Tendenz, sich an Kreml-interne/oligarchische Nachfolge anzudocken. 16/

Fazit Europa kann nicht wählen, wer Putin nachfolgt. Aber Europa kann durch Ukraine-Politik die Ausgangsbedingungen verschieben: Kein Propagandasieg für den Kreml verkleinert die Chancen von Putinismus 2.0. Konsequente Sanktionen erhöhen Druck für strukturelle Änderungen. 17/

Die eigentliche Lehre: Jedes voreilige Angebot zur Stabilisierung eines Nachfolgers aus dem Kreml-Umfeld verhindert strukturellen Wandel und kann sogar die Demise von Putin selbst verzögern. Wir müssen vor Verhandlungen warten, bis sich die Probleme Russlands voll entfalten. 18/

Wer nun voreilig, angesichts der Schwäche Russlands, nach Verhandlungen ruft, der gibt ohne Not Verhandlungsmasse zum eigenen Nachteil auf. Dies führt letztendlich zum Erhalt der etablierten Strukturen des Putinismus und hilft weder Europa, der Ukraine - oder Russland selbst. 19/